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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
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"Datenschützer wollen Polizeibefugnisse überprüfen
Garstka: Ziel soll Beschränkung von Überwachungsmaßnahmen
sein ... Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern haben die
Bundesregierung am Dienstag aufgefordert, die in den vergangenen Jahren
stark ausgeweiteten Polizeibefugnisse zu überprüfen. 'Wir brauchen
eine Evaluierung der Eingriffsbefugnisse mit dem Ziel, zu einer Beschränkung
zu kommen', sagte der Berliner Datenschutzbeauftragte Hansjürgen Garstka
zum Abschluß der zweitägigen Konferenz in Wiesbaden gegenüber
der 'Berliner Zeitung'. Sein hessischer Amtskollege Rainer Hamm beklagte,
ob der 'inflationäre Gebrauch der Telefonüberwachung', die Schleppnetz-
oder Schleierfahndung für die Strafverfolgung übrhaupt notwendig
seien, sei noch nie geprüft worden. ... Die Strafprozeßordnung
sei ursprünglich zum Schutz des Beschuldigten vor der Staatsmacht
geschaffen worden. In den vergangenen Jahren aber habe sie sich zu einem
'Warenkatalog für Eingriffsbefugnisse' entwickelt. ... Die Datenschützer
aus Bund und Länder forderten darüber hinaus, die Rechte der
Bürgerinnen und Bürger gegenüber den Meldebehörden
zu verbessern. Vielen Menschen sei nicht bewußt, daß politische
Parteien personenbezogene Daten bei den Meldeämtern anfordern könnten.
... Hamm betonte, die Datenschützer forderten eine Lösung, bei
der jeder Bürger der Weitergabe seiner Daten ausdrücklich zustimmen
müsse. ... Garstka äußerte die Hoffnung, daß sich
die Rahmenbedingungen für den Datenschutz mit dem Regierungswechsel
in Bonn 'insgesamt verbessern'. Allerdings bleibe abzuwarten, was in der
rot-grünen Koalitionsvereinbarung festgeschrieben und welche Person
dann für die Einhaltung zuständig sein werde. Konkret bietet
sich nach Auffassung von Garstka die Chance, anders als unter der bisherigen
Koalition nicht nur eine 'Schmalspurnovelle' des Datenschutzgesetzes zu
erreichen. Zudem sollen dem 'ausufernden Videokameraeinsatz' zur Überwachung
'klare Grenzen' gesetzt werden. Angesichts der wachsenden Zahl von Chipkarten
seien auch Regeln für die Speicherung von Informationen erforderlich.
So solle im Bereich des Gesundheitswesens niemand gezwungen werden können,
seine ganze Krankenakte auf der Chipkarte abzuspeichern. Es müsse
das Prinzip der Freiwilligkeit gelten." BerlZtg 7.10.98 S. 5
"Strafverfolgung
Datenschützer knöpfen sich Methoden der Polizei vor
Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern haben
die Bundesregierung aufgefordert, alle Instrumente der Strafverfolgung
auf ihre Wirksamkeit und Nützlichkeit zu überprüfen. Die
hessische Datenschutzbeauftragte Rainer Hamm sagte nach einer zweitägigen
Konferenz mit seinen Kollegen am Dienstag in Wiesbaden, die Behörden
hätten in den vergangenen Jahren umfangreiche neue Instrumente erhalten.
... Die Datenschützer fordern zugleich, die Rechte der Bürger
zu verbessern. Vielen sei nicht bewußt, daß politische Parteien
bei den Meldebehörden etwa personenbezogene Daten anfordern konnten."
FR 7.10.98 S. 3
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